In der EU-Strategie "Farm to Fork" wurde 2020 eine Vision für die Zukunft des Agrar- und Lebensmittelsektors in der Europäischen Union skizziert. Es gibt mehrere EU-Gesetzgebungen zum Tierschutz in der Landwirtschaft, von denen derzeit drei wichtige Gesetzgebungen geprüft werden:

• Die allgemeine Nutztierrichtlinie (Richtlinie 98/58/EG des Rates)
• Die Transportverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates)
• Die Schlachtverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates)

Alle diese geltenden Rechtsvorschriften sind bei weitem veraltet und bleiben weit hinter den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen über das Verhalten und die physiologischen Bedürfnisse von Tieren zurück. Das bedeutet, dass landwirtschaftliche Nutztiere weder in der Europäischen Union noch im Rest der Welt angemessen rechtlich geschützt sind. Die Bedingungen, unter denen Tiere gehalten, transportiert und geschlachtet werden, sind in der EU sehr unterschiedlich, und die Vorschriften werden häufig nicht eingehalten, weil sie nicht ausreichend durchgesetzt werden. 

Im Laufe der Jahre sind die Erwartungen der EU-Bürger gestiegen, und Millionen von ihnen fordern nun einen besseren Tierschutz in der Europäischen Union. Erstaunliche 84% der Europäer sind der Meinung, dass das Wohlergehen von Nutztieren in ihrem Land besser geschützt werden sollte, und 83% der Befragten der jüngsten Eurobarometer-Umfrage befürworten eine Begrenzung der Transportzeit von lebenden Tieren innerhalb der EU oder aus der EU.

Die politischen Entscheidungsträger erkennen den Bedarf und die Notwendigkeit, mit dem heutigen Stand der Wissenschaft Schritt zu halten, und es ist nun an der Zeit, dafür zu sorgen, dass diese Rechtsvorschriften auf den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. Trotz der Versprechungen gegenüber den Bürgern hat die Europäische Kommission es nicht geschafft, alle versprochenen Vorschläge in dieser Legislaturperiode zu veröffentlichen. Das bedeutet, dass wir bei den kommenden Wahlen im Jahr 2024 unbedingt ein starkes Europäisches Parlament brauchen, das auf der Seite des Tierschutzes steht. Die Überarbeitung der Transportverordnung war der einzige der vier versprochenen Vorschläge, der im Jahr 2023 veröffentlicht wurde.

Die Europäische Union ist führend bei der Rechtsetzung, und die europäischen Werte haben eine große Anziehungskraft. Daher prägen die in der EU ausgearbeiteten Vorschriften den Weltmarkt, da andere Länder sehr oft die EU-Vorschriften und -Verordnungen übernehmen. Für landwirtschaftliche Nutztiere bedeutet dies, dass Anpassungen dieser Rechtsvorschriften die Anpassung und Entwicklung von Regeln für die Haltung, den Transport und die Schlachtung von landwirtschaftlichen Nutztieren in der ganzen Welt stark beeinflussen könnten. Diese Entscheidungen werden das Leben von Milliarden von Tieren, die in landwirtschaftlichen Systemen auf der ganzen Welt leiden, über viele Jahre hinweg erheblich beeinflussen.

Nachdem sie ihr ganzes Leben in intensiven Haltungssystemen verbracht haben oder sogar noch bevor sie von ihren Müttern entwöhnt wurden, müssen Milliarden von Tieren eine schreckliche Reise hinter sich bringen. Diese Tiere werden bis zu mehreren Tagen und Wochen unter katastrophalen Bedingungen über die Grenzen innerhalb der EU und in Drittländer transportiert. Die Transportverordnung ist seit 2007 in Kraft. Diese Verordnung schützt jedoch nicht die Milliarden von Tieren, die jedes Jahr innerhalb und außerhalb der Europäischen Union transportiert werden. Untersuchungen und unabhängige Berichte zeigen uns, dass die Tiere auf diesen Transporten erheblich leiden. Routinemäßige Verstöße gegen die ohnehin schon laxen Rechtsvorschriften führen dazu, dass jährlich Milliarden von Tieren schrecklich leiden müssen.

In den vergangenen Jahrzehnten hat VIER PFOTEN intensiv daran gearbeitet, die bestehende Gesetzgebung zu ändern und ein Ende der Langstreckentransporte von lebenden Tieren und der Exporte in Drittländer zu erreichen. Die vergangenen Jahre waren sehr erfolgreich für die Transportkampagne #StopTheTrucks, da unsere Unterstützer die Europäische Union dazu aufforderten, das System zu verändern und nicht die Tiere. 

Im Dezember 2023 gab die Europäische Kommission schließlich die vorgeschlagenen Änderungen für die Überarbeitung der Transportverordnung bekannt. Obwohl es sich dabei um die einzige der vier angekündigten Änderungen handelt, die sogenannte Nutztiere betreffen, fehlt es ihr an dem nötigen Ehrgeiz, um die erheblichen Probleme beim Tierschutz anzugehen. Jetzt ist es Zeit für eine Entscheidung, da die anderen EU-Institutionen, nämlich das EU-Parlament und der Rat der EU, Änderungen an dem Vorschlag vornehmen werden, bevor er Gesetz wird.

Wir fordern, dass ein Verbot von grausamen Lebendtiertransporten in die Änderungsanträge aufgenommen wird. Wir brauchen kürzere Transportzeiten und artspezifische Transportanforderungen. Statt eines traumatischen Exports sollte nur der Transport von Fleisch und Kadavern sowie von genetischem Material erlaubt sein.

Die allgemeine Nutztierrichtlinie wurde 1998 verabschiedet und schreibt vor, wie Nutztiere in der Europäischen Union gehalten werden müssen. Allein im Jahr 2020 gab es 146 Millionen Schweine, 76 Millionen Rinder und 75 Millionen Schafe und Ziegen in unseren landwirtschaftlichen Systemen. Außerdem wurden 13,6 Millionen Tonnen Geflügelfleisch erzeugt. Die überwiegende Mehrheit dieser Tiere wird in intensiven Systemen ohne Auslauf gehalten. Millionen von Tieren werden in Käfigen gehalten und grausamen und schmerzhaften Verstümmelungen unterzogen, ohne dass auch nur ihre Grundbedürfnisse befriedigt werden. In den vergangenen Jahren hat unsere gemeinsame europäische Bürgerinitiative #EndTheCageAge die Europäische Kommission dazu gedrängt, sich für ein Verbot von Käfigsystemen in der Landwirtschaft einzusetzen. 

Da der Vorschlag nicht mehr in dieser Legislaturperiode veröffentlicht wurde, muss 2024 ein neues EU-Parlament gewählt werden, das sich für den Tierschutz einsetzt.

Jetzt, da der Revisionsprozess läuft, müssen wir sicherstellen, dass die neue Gesetzgebung die Käfighaltung tatsächlich beendet und darüber hinaus hohe Standards für den Tierschutz in der Landwirtschaft festlegt und einen Rahmen für eine EU-Nutztierschutzgesetzgebung schafft, die auf dem Fünf-Domänen-Modell basiert.

Solange Tiere für den menschlichen Verzehr gehalten werden, dürfen die Anforderungen an die Schlachtung nicht vernachlässigt werden, da sie erhebliche Auswirkungen auf den Tierschutz haben. Bei mindestens 8,4 Milliarden sogenannten Nutztieren, die jedes Jahr in der Europäischen Union geschlachtet werden, ist es wichtig, dass auch diese Tiere in ihren letzten Momenten geschützt werden.

Viele Betäubungsverfahren, die in der Europäischen Union vor der Schlachtung angewendet werden, wie die Wasserbadbetäubung bei Geflügel und die CO₂-Betäubung bei Schweinen, haben schwerwiegende negative Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere. Viele Tiere werden geschlachtet, ohne ausreichend betäubt zu sein, oder sie leiden unter einer unangemessenen Betäubung, die ihnen in ihren letzten Momenten immensen Stress und Schmerzen bereitet.

Bei einer so großen Anzahl von Tieren, die in diesen Einrichtungen geschlachtet und verarbeitet werden, stehen die Arbeiter unter Zeitdruck, was bedeutet, dass Verstöße zur "gängigen Praxis" werden und zu großen Tierschutzproblemen führen. Daher müssen nicht nur die Methoden der Tötung von Tieren überarbeitet werden, sondern das System muss auch eine bessere Überwachung ermöglichen, damit der legale Umgang mit den Tieren nicht gebrochen werden kann. Die überarbeitete Gesetzgebung sollte vorsehen, dass alle Schlachthöfe mit CCTV-Überwachung ausgestattet werden – und Verstöße müssen strafbar sein.

Damit die Verbraucher fundierte und bessere Entscheidungen über die von ihnen gekauften tierischen Erzeugnisse treffen können, brauchen sie Transparenz bei der Kennzeichnung tierischer Produkte.

Gegenwärtig gibt es in der EU nur eine obligatorische Haltungsform-Kennzeichnung, und zwar für Eier. Aktuell erhalten die Verbraucher nur wenige bis gar keine Informationen, die auf einer Vielzahl von Faktoren darüber beruhen, wie das Tier gezüchtet, aufgezogen, transportiert oder geschlachtet wurde, oder eine Vielzahl verwirrender privater Labels, die Tierschutz versprechen – und so kaufen die Verbraucher oftmals billigere tierische Produkte, die in der Regel mit vielen Tierschutzproblemen verbunden sind.

Die Bürger der Europäischen Union sind zunehmend sensibilisiert für die schreckliche Tierquälerei in den industrialisierten Haltungssystemen und wollen wissen, wie sie bessere Kaufentscheidungen treffen können. Eine gemeinsame Tierschutzkennzeichnung in der gesamten Europäischen Union könnte bedeuten, dass alle tierischen Erzeugnisse auf der Produktverpackung mit besseren Informationen über die Lebens- und Haltungsbedingungen der Tiere gekennzeichnet werden müssten.

Im Idealfall sollte ein Label das Wohlergehen des Tieres von der Geburt bis zum Tod abdecken und die Rückverfolgbarkeit entlang der gesamten Produktionskette gewährleisten. Ein europaweites System zur Kennzeichnung von Lebensmitteln wird den Markt in Richtung tierschutzgerechterer Produkte lenken und die Landwirte dazu ermutigen, von veralteten Methoden, bei denen die Tiere leiden, zu besseren Tierhaltungs- und Anbaumethoden überzugehen.

Unser heutiges Handeln beeinflusst die Entscheidungen von morgen – und deshalb brauchen wir die Hilfe unserer Unterstützer, um sicherzustellen, dass das Wohlergehen von Milliarden von Tieren bei der Überarbeitung der Rechtsvorschriften oberste Priorität genießt. Unsere europäischen Institutionen und politischen Entscheidungsträger werden stark von den Forderungen ihrer Bürger beeinflusst, aber Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene können komplex und für die Öffentlichkeit schwer nachvollziehbar sein. 

Als europäische Bürgerin oder Bürger haben Sie eine Stimme! Die EU-Wahl 2024 steht vor der Tür – dies bietet die Möglichkeit, ein tierfreundliches EU-Parlament zu wählen. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer besseren Gesetzgebung! Bleiben Sie dran, um herauszufinden, welche Parteien sich dafür einsetzen, die Welt zu einem besseren Ort für Tiere zu machen.