Der Tierschutz ist ein ausdrückliches Ziel der Politik auf EU-Ebene. In den Gründungsverträgen der EU, die ihre verfassungsrechtliche Grundlage bilden, heißt es in Artikel 13 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU, dass bei der Festlegung und Durchführung der EU-Politik in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei, Binnenmarkt, Forschung und in anderen Bereichen dem Wohlergehen der Tiere als fühlenden Wesen in vollem Umfang Rechnung getragen werden muss.

Infolgedessen hat die EU im Laufe der Jahre eine Vielzahl von Vorschriften zum Tierschutz entwickelt. Die am Gesetzgebungsprozess beteiligten Institutionen sind die Europäische Kommission, der Rat der EU und das Europäische Parlament. Die 705 direkt gewählten Mitglieder des Parlaments spielen somit eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung von EU-Vorschriften. 

Das bedeutet, je mehr Abgeordnete, die sich aktiv für mehr Tierschutz einsetzen, gewählt werden, desto stärker ist die Unterstützung des Parlaments für Maßnahmen und neue Vorschriften, die den Tierschutz verbessern sollen.

Nein. EU-Entscheidungen zum Tierschutz können sowohl direkt als auch indirekt Auswirkungen über die Grenzen der EU hinaus haben. Die EU hat viele Handelsabkommen mit Ländern außerhalb der Union geschlossen. Im Rahmen dieser Abkommen werden häufig "Spiegelklauseln" eingeführt. Solche Klauseln schreiben vor, dass Produkte, die in die Europäische Union eingeführt werden, denselben Standards entsprechen müssen, die für dieselben Produkte innerhalb der EU gelten. Spiegelklauseln können sich direkt auf den Tierschutz außerhalb der EU auswirken, wenn sie in Bezug auf tierische Erzeugnisse angewandt werden und beispielsweise vorschreiben, dass importiertes Fleisch oder Milchprodukte nach denselben Tierschutznormen wie in der EU erzeugt werden müssen.

Darüber hinaus können sich EU-Beschlüsse durch den "Brüssel Effekt" auch indirekt auf den Tierschutz außerhalb der Union auswirken. Dies bedeutet, dass die Größe und Bedeutung des Marktes der Europäischen Union häufig dazu führt, dass internationale Unternehmen außerhalb der EU die gleichen Standards wie innerhalb der EU anwenden, da dies für sie wirtschaftlich, rechtlich und technisch praktikabler ist.

Damit der Tierschutz in den nächsten Jahren so weit wie möglich vorankommt, brauchen wir EU-Institutionen, die sich um dieses Thema kümmern. Für das EU-Parlament bedeutet das: Je mehr Abgeordnete sich für den Tierschutz einsetzen, desto besser. 

Zunächst können Sie sich darüber informieren, welche Kandidat:innen sich für den Tierschutz einsetzen, indem Sie nicht nur prüfen, wer sich zu Tierschutz bekennt, sondern auch die Wahlprogramme der politischen Parteien durchlesen, in denen der Tierschutz als Priorität genannt werden könnte. Es geht dann darum, bei den Wahlen für diese Kandidat:innen zu stimmen.

Nach den Wahlen können Sie den Tieren weiterhin helfen, indem Sie den Druck auf die gewählten Abgeordneten aufrechterhalten, zum Beispiel durch E-Mail-Aktionen, Petitionen und Veranstaltungen, die von VIER PFOTEN organisiert werden.