EU-Wahl 2024: So stehen die Spitzenkandidat:innen zum Tierschutz
Wir haben Fragebögen an Österreichs Politiker:innen verschickt - das sind ihre Antworten
Die Europawahlen stehen vor der Tür. VIER PFOTEN hat daher Wahlprüfsteine an die zu den Wahlen antretenden Parteien bzw. die jeweiligen österreichischen Spitzenkandidat:innen verschickt. Der Fragebogen deckt Themen im Bereich sogenannter Nutztiere, Haustiere und Wildtiere ab, zu denen VIER PFOTEN im Rahmen des Dachverbands Eurogroup For Animals*, arbeitet. Die Spitzenkandidat:innen wurden auch aufgefordert, auf der Website der Eurogroup for Animals ein öffentliches Versprechen abzugeben sich für Tierschutz einzusetzen.
Der erste Blick auf unseren Fragebogen zeigt, dass sich die meisten Spitzenkandidat:innen zu Tierschutz bekennen. Das heißt aber nicht, dass Tierschutz in der Realpolitik gelebt wird.
VIER PFOTEN arbeitet auf EU-Ebene zu zahlreichen Tierschutzthemen. Wir haben versucht, die wichtigsten und aktuellsten Themen in unserem Fragebogen abzudecken.
Nutztiere
Haustiere
Wildtiere
Nutztiere
Ein besonderer Fokus lag auf dem Lebendtransport von sogenannten Nutztieren. Jährlich werden 1,5 Milliarden Geflügeltiere und 51 Millionen lebende Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen in der EU und in Drittländer transportiert, die meisten von ihnen zur Schlachtung. Lebendtransporte werfen erhebliche Tierschutzprobleme auf, da die Tiere häufig Durst und Hunger leiden, sowie übermäßiger Hitze, Erschöpfung, Platzmangel und einem Mangel an Ruhezeiten ausgesetzt sind. Weitere wichtige Themen sind die Käfighaltung von Legehennen und grausame Praktiken wie die Stopfmast von Enten und Gänsen. Beides ist in Österreich verboten. Ein umfassendes Verbot fordern wir auch auf EU-Ebene. Außerdem fordern wir von der EU die landwirtschaftlichen Fördersysteme zukunftsorientiert und nachhaltig zu gestalten, inklusive hoher Tierwohlstandards.
Heimtiere
Das Ziel von VIER PFOTEN ist es, den illegalen Welpenhandel zu stoppen und so Millionen Hunde und Katzen vor diesem grausamen Tierleid zu bewahren. Die in Osteuropa unter schlimmsten Bedingungen produzierten Welpen werden viel zu früh von ihren geschundenen Müttern getrennt und anschließend oft krank, mit gefälschten Impfpässen, quer durch Europa gekarrt. Ihre neuen Besitzer:innen sind meist mit hohen Tierarztkosten und dem frühen Tod der Welpen konfrontiert. Um dagegen vorzugehen, muss eine vollständige EU-weite Rückverfolgbarkeit der Tiere – vor allem auch im Online-Handel – gewährleistet werden. Der erste und essenzielle Schritt, der dies ermöglichen würde, wäre eine verpflichtende Kennzeichnung und Registrierung von allen Hunden und Katzen. Darüber hinaus sollten nur jene Welpen online angeboten werden dürfen, deren Registrierungsdaten seitens der Kleinanzeigen-Plattformen überprüft wurden.
Wildtiere
Die EU ist einer der größten Absatzmärkte für den illegalen Handel mit Wildtieren. Dieser verursacht enormes Tierleid und hat Auswirkungen auf die Biodiversität. Eine EU-Positivliste würde auf klare und umfassende Vorgehensweise festlegen, welche Arten als Heimtiere gehandelt und gehalten werden dürfen und sicherstellen, dass die Haltung aller Arten, die nicht auf dieser Liste stehen, tatsächlich verboten ist. Weiters fordern wir ein EU-weites Verbot von Pelztierzucht sowie ein Verkaufsverbot von Pelzprodukten. Letztes Jahr haben über 1,7 Millionen Bürger:innen für ein #FurFreeEurope unterschrieben, und die Europäische Bürgerinitiative hat in 21 Mitgliedsstaaten die nationalen Schwellenwerte erreicht.
In Österreich sind Wildtiere im Zirkus bereits seit 2005 verboten. In 24 EU-Mitgliedsstaaten gibt es bereits Beschränkungen für die Verwendung von Wildtieren in Zirkussen. Ein koordiniertes Vorgehen der Mitgliedsstaaten auf EU-Ebene ist jetzt erforderlich, um diese überholte Unterhaltungsform endgültig zu beenden.
Weitere Forderungen
Neben den Forderungen zu den Themen Nutztiere, Haustiere und Wildtiere, haben wir die österreichischen Spitzenkandidat:innen außerdem zu ihrer Stellung hinsichtlich eines Tierschutzrahmengesetzes, besseren Tierschutzstandards und dem Einsatz eines/einer EU-Kommissar:in befragt.
EUROPAWAHL 2024
Positionen der österreichischen Spitzenkandidat:innen zu tierschutzpolitischen Themen
*Die Eurogroup for Animals ist eine in Brüssel, Belgien, ansässige Organisation zur Verbesserung des Umgangs mit Tieren in der Europäischen Union. Sie repräsentiert Tierschutzorganisationen aus fast allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.
Wahlprogramme
Tierschutz wird leider großteils gar nicht in den Wahlprogrammen der Parteien erwähnt. Die Grünen erkennen in ihrem Programm an, dass Tiere ausgebeutet werden und, dass sich etwas ändern muss. Konkret fordern sie unter anderem den Ausstieg aus der Massentierhaltung, Transparenz in Supermärkten und in der Gastronomie zur Haltung und Herkunft sowie das Ende der Pelztierzucht in Europa. Die KPÖ fordert einen Stopp für Lebendtiertransporte mit einer Begrenzung der Transportdauer von maximal acht Stunden sowie ein generelles Exportverbot, wenn Tierschutzbestimmungen nicht gewährleistet werden können. SPÖ, ÖVP, FPÖ und NEOS erwähnen den Tierschutz nicht explizit in ihrem Programm.