Straßburg/Wien – In der heutigen Plenarsitzung im EU-Parlament stimmten die Abgeordneten über eine Reihe von Empfehlungen zu Lebendtiertransporten ab. Laut VIER PFOTEN sind die EU-Parlamentarier:innen daran gescheitert, den Vorschlag des Untersuchungsausschusses über Lebendtiertransporte (ANIT) zu stärken. Vielmehr sind die Empfehlungen zu Transporten für nicht entwöhnte Kälber und trächtige Tiere noch weiter geschwächt worden. Dennoch sind einige wichtige Punkte, wie z.B. ein Vier-Stunden-Limit für Geflügel und Kaninchen und die Forderung, den Transport von Fleisch und Tierkörpern anstelle von lebenden Tieren zu bevorzugen, in den endgültigen Empfehlungen enthalten. Das längst überfällige generelle Verbot von Lebendtiertransporten in Drittstaaten bleibt jedoch ein weit entferntes Ziel.

VIER PFOTEN fordert die Mitgliedsstaaten und die Europäische Kommission nun auf, bei der Aktualisierung der Gesetzgebung weiter zu gehen und die Empfehlungen nachzuschärfen. VIER PFOTEN Kampagnenleiterin Veronika Weissenböck dazu: „Wir sind enttäuscht. Das ist eine verpasste Gelegenheit, die schmerzt – und das bei einem Thema, das so vielen Europäer:innen am Herzen liegt und das uns alle betrifft." 

VIER PFOTEN sieht die europäische und hier vor allem die österreichische Bevölkerung hinter sich: „In unserer aktuellen VIER PFOTEN Integral-Umfrage in Österreich sagen 87 % der Befragten, mehr Tierschutz beim Thema Tiertransporte wäre wichtig; die Hälfte spricht sich sogar für ein Verbot von Langstrecken-Tiertransporten aus Österreich in Drittländer aus. Die Politik ist jetzt am Zug und muss reagieren. Strengere Maßnahmen sind längst überfällig“, so Weissenböck.

Der Untersuchungsausschuss für den Schutz von Tieren beim Transport (ANIT) wurde im Juni 2020 eingesetzt, um angebliche Verstöße bei der Anwendung der "Transportverordnung" (Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport) zu untersuchen. 

Es ist der vierte Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Europäischen Parlaments und der erste zum Thema Tierschutz. Nachdem er bei der Verabschiedung im Juni 2020 eine unglaubliche Unterstützung erhalten hatte, wurde dem Ausschuss eine Verlängerung gewährt, um die Probleme im Zusammenhang mit Tiertransporten noch besser beurteilen zu können. Insgesamt hat er 18 Monate gedauert.

Im kommenden Jahr wird die Europäische Kommission die meisten Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz einem gründlichen Fitness-Check unterziehen. Ziel ist es, zu beurteilen, ob der rechtliche Rahmen für Tiere in der Europäischen Union noch angemessen ist oder nicht. Als Teil dieses längeren Prozesses hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation gestartet, um allen Bürger:innen Europas die Möglichkeit zu geben, ihre Meinungen und Prioritäten zu äußern.