Straßburg/Wien - VIER PFOTEN hat im Vorfeld der anstehenden EU-Wahlen im Rahmen eines Wahlchecks einen Fragebogen zu verschiedenen wichtigen Tierschutzanliegen an die antretenden österreichischen Parteien geschickt. Außerdem hat die Tierschutzorganisation das Abstimmungsverhalten der EU-Parlamentarier:innen in der vergangenen Legislaturperiode überprüft. Dafür wurden jene Votings herangezogen, die das Leben so genannter Nutztiere betreffen. Die wichtigsten Ergebnisse: Die ÖVP hat in 14 Prozent, die FPÖ in 45 Prozent der Abstimmungen für Tierschutz gestimmt. Die Grünen kamen auf 93 Prozent, SPÖ und NEOS auf 69 bzw. 85 Prozent.

Auch im Jahr 2019 hatte VIER PFOTEN einen Wahlcheck durchgeführt, wobei sich die antwortenden Parteien zum Großteil  für Tierschutz ausgesprochen haben. Die Analyse des Abstimmungsverhaltens der letzten Legislaturperiode zeigt allerdings klar: Die Bekenntnisse einiger österreichischer EU-Spitzenkandidat:innen stimmen nicht immer mit dem überein, was sie dann tatsächlich im Parlament vertreten.

Um zwei konkrete Beispiele zu nennen: Im Oktober 2020 stimmten Abgeordnete der EVP, zu der die ÖVP gehört, und der ID, der Fraktion der FPÖ, für die Finanzierung von Massentierhaltungen mittels Subventionen an Landwirt:innen.

Im Jänner 2022 lehnten die Abgeordneten der EVP und der S&D, zu der die SPÖ gehört, einen wichtigen Änderungsantrag der „Linken“ ab, der besseren Schutz von Tieren während Transporten forderte.

Interessant ist auch ein Ländervergleich: Wie sich aus der VIER PFOTEN Auswertung ergibt, liegt Österreich nur im europäischen Mittelfeld, wenn es um Abstimmungen im EU-Parlament für mehr Tierwohl geht. Nur rund 50 Prozent der insgesamt abgegebenen Stimmen der österreichischen Parlamentarier:innen waren im Sinne des Tierschutzes, damit wurden sie von 13 Ländern überholt. Am tierfreundlichsten haben sich übrigens die luxemburgischen EU-Parlamentarier:innen erwiesen: Sie haben sich bei rund zwei Drittel der Abstimmungen für Verbesserungen für Nutztiere ausgesprochen.

„Wir werden uns ganz genau ansehen, wie die österreichischen EU-Parlamentarier:innen in der kommenden Legislaturperiode abstimmen werden und ob sie ihren Antworten in unserem aktuellen Wahlcheck-Fragebogen für die Wahl am 9. Juni auch gerecht werden. Schließlich geht es bei den Votings um das Schicksal unzähliger Tiere; die EU hat es in der Hand, ihr Leben zu verbessern. Aber es geht auch um die Einhaltung von Versprechen an Wähler:innen – den Zusagen in Wahlchecks müssen entsprechende Taten folgen“, so Weissenböck.