Lebendtiertransporte: Die Entwicklung auf EU-Ebene
Zeitstrahl der Aktivitäten und Erfolge: VIER PFOTEN arbeitet intensiv daran, die bestehende Gesetzgebung zu ändern
Jedes Jahr werden Milliarden von lebenden Tieren tagelang oder sogar wochenlang transportiert, um in andere Länder exportiert zu werden. Die Tiere leiden unter Erschöpfung, Hitze, Kälte, Hunger und Durst. Zahlreiche Tiere sind völlig dehydriert, und viele von ihnen sterben während oder nach dem Transport aufgrund der schrecklichen Bedingungen. VIER PFOTEN setzt sich intensiv für eine Änderung der bestehenden Gesetzgebung ein, um ein Ende der Langstreckentransporte lebender Tiere und solcher in Drittländer zu erreichen.
VIER PFOTEN setzt sich für ein Ende der grausamen Lebendtiertransporte ein ...
durch Regierungszusammenarbeit auf nationaler, EU- und weltweiter Ebene. Auf EU-Ebene wird schließlich die aktuelle Gesetzgebung überarbeitet.
Juli: Wichtige Zeit für den Tierschutz nach den Europawahlen
In der ersten Hälfte des Jahres 2024 forderte VIER PFOTEN gemeinsam mit tausenden Unterstützer:innen die Kandidat:innen für die Wahlen zum EU-Parlament auf, sich zum Tierschutz zu bekennen, falls sie in das Parlament gewählt werden sollten. Mit über 1000 Kandidat:innen in ganz Europa, die sich zum Tierschutz bekennen, werden erstaunliche 102 von ihnen in eine der mächtigsten Institutionen bei der Verabschiedung und Änderung von europäischen Gesetzen gewählt, wobei diese gewählten Abgeordneten das gesamte politische Spektrum abdecken. Die kommende Legislaturperiode, die sich bis 2029 erstreckt, ist eine entscheidende Zeit für die Verkehrsregulierung. In dieser Zeit werden wir fleißig an der Entwicklung konkreter Aktionspläne arbeiten, mit besonderem Augenmerk auf der vorgeschlagenen Transportverordnung und der Forderung nach den fehlenden Akten zum Tierschutz.
Dezember: Enttäuschung über mangelnden Ehrgeiz bei der vorgeschlagenen Überarbeitung der Gesetze zum Transport lebender Tiere in Europa
Jahrelange Kampagnen und Lobbyarbeit haben die EU-Kommission dazu veranlasst, die gravierenden Tierschutzprobleme anzuerkennen, die bei Lebendtiertransporten innerhalb und außerhalb Europas auftreten. Dazu gehören Bereiche wie übermäßig lange Transportzeiten, der Transport der schwächsten Tiere, einschließlich trächtiger Weibchen und nicht abgesetzter Kälber im Alter von nur zwei Wochen, sowie die extremen Temperaturen, denen die Tiere auf diesen Transporten ausgesetzt sind. Von extremer Kälte bis hin zu sengender Hitze... Es ist zwar erfreulich, dass wichtige Themen Anerkennung finden, doch fehlt es dem Vorschlag an dem nötigen Ehrgeiz, um die erheblichen Probleme des Tierschutzes anzugehen! Insbesondere fehlt in dem Vorschlag ein Verbot der Ausfuhr von lebenden Tieren aus der EU – eine Praxis, bei der die Tiere qualvollen Reisen ausgesetzt sind, die oft mit einer grausamen und schmerzhaften Schlachtung bei der Ankunft enden... Dieser Vorschlag, die einzige der vier versprochenen Änderungen, die sogenannte Nutztiere betreffen, muss nun von den anderen EU-Institutionen geändert werden. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass er für die Milliarden von Leben, die von ihm abhängen, wesentlich verbessert wird! Es ist Zeit für #DoBetterForAnimals.
Oktober: Versprechen an die Bürger gebrochen: Wichtige Tierschutzgesetze werden nicht umgesetzt!
Trotz zahlreicher Versprechen in den letzten Jahren hat die Präsidentin der Europäischen Kommission in ihrer Rede zur Lage der Union die Überarbeitung der Tierschutzvorschriften nicht als Priorität für 2024 genannt. Anfang Oktober, am Welttierschutztag, schrieb der Exekutiv-Vizepräsident Maroš Šefčovič an die Mitglieder des Europäischen Parlaments und wies darauf hin, dass die Europäische Kommission ihre Gesetzesreformen im Bereich des Tierschutzes nicht vollständig umsetzen wird. Die Kommission hat nun die Absicht, nur einen der vier versprochenen Legislativvorschläge zum Tierschutz voranzutreiben, und zwar zum Transport lebender Tiere. Das bedeutet, dass die Kommission ihr Versprechen bricht, bis Ende 2023 Vorschläge zur Beendigung der Käfighaltung vorzulegen, die den Forderungen von 1,4 Millionen europäischen Bürgern entsprechen.
Die Präsidentin hat noch Zeit zu handeln - und zu diesem kritischen Zeitpunkt brauchen wir Ihre Stimme! Appellieren wir gemeinsam an die Präsidentin, die EU-Kommission aufzufordern, ihr Versprechen, das sie den europäischen Bürgern gegeben hat, einzuhalten! Wir brauchen Präsidentin Ursula Von der Leyen, damit sie dem Tierschutz Priorität einräumt und sich JETZT dafür einsetzt.
EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit erklärt: Tierschutz hat für die EU "hohe Priorität."
Stella Kyriakides, die EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit erklärte auf der Tagung des Rates "Landwirtschaft und Fischerei", dass Tiertransporte ein Schlüsselelement des Revisionsprozesses und eine "hohe Priorität für die Kommission" seien. Dies geschieht in einem für den Tierschutz wichtigen Jahr, in dem die Europäische Kommission alle Tierschutzvorschriften evaluieren und prüfen wird, ob "der rechtliche Rahmen die Tiere in der EU noch angemessen schützt".
Eine schwache Überarbeitung der von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Tiertransportvorschriften
Auf der Tagung der EU-Landwirtschafts- und Fischereiminister im Januar schlugen acht EU-Mitgliedstaaten unter der Leitung der portugiesischen Delegation wichtige Reformen der Tiertransportvorschriften vor. In dem Schreiben wird gefordert, die Ausfuhr von Lebendtieren innerhalb und außerhalb der EU fortzusetzen, anstatt den Ausbau der Kühlkette und die Ausfuhr von Fleisch und Schlachtkörpern anstelle von lebenden Tieren zu unterstützen. Weitere Empfehlungen beinhalten die Notwendigkeit der Verbesserung der Transportbedingungen sowie der Planung und Notfallpläne. VIER PFOTEN findet, dass dies nicht ehrgeizig genug ist und dass die Empfehlungen in diesem Papier nichts mit den Mängeln beim Transport von Tieren über lange Strecken, auf der Straße und auf dem Seeweg zu tun haben.
Neuseeland verabschiedet Gesetzesentwurf zum Verbot von Lebendtiertransporten ab 2023: VIER PFOTEN ruft die EU auf, dem Beispiel zu folgen
Das Tierschutzgesetz, das den Export von lebenden Tieren ab dem 30. April 2023 verbieten wird, wurde von der neuseeländischen Regierung unterzeichnet. Wenn der neue Gesetzesvorschlag im nächsten Jahr in der EU veröffentlicht wird, bittet VIER PFOTEN sie inständig, diesem Beispiel zu folgen und alle Exporte von lebenden Tieren zu verbieten.
Internationaler Tag gegen Tiertransporte
Am 14. Juni 2022, dem Internationalen Tag gegen Tiertransporte, machten VIER PFOTEN und das Bündnis für Tierschutzpolitik mit einer Aktion vor dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in Deutschland auf das Leid von Tieren beim Transport aufmerksam. VIER PFOTEN Expertin Ina Müller-Arnke hielt auf der Veranstaltung eine Rede, in der sie deutlich machte, dass Deutschland auf EU-Ebene einer der größten Exporteure von Rindern zu angeblichen Zuchtzwecken in Drittländer ist. Eine beträchtliche Anzahl von Tieren wird aus Deutschland in Länder wie Ägypten, Marokko, Algerien und andere verschifft, wo die Tiere auf unzumutbare und grausame Weise geschlachtet werden.
Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments über die Empfehlungen des ANIT zur Überarbeitung der Verordnung 1/2005 über den Transport lebender Tiere
Verpasste Gelegenheit. Das Europäische Parlament stimmte über eine Reihe von Empfehlungen an die Europäische Kommission und den Rat der Europäischen Union zur Überarbeitung des Rechtsrahmens für Lebendtiertransporte ab. Obwohl viele wichtige Schritte zur Verbesserung des Tierschutzes unternommen wurden, war dies nicht die versprochene Vorzeigepolitik. Das Europäische Parlament versäumt es, die wichtigsten Probleme des Lebendtiertransports anzugehen.
Petitionsübergabe von VIER PFOTEN an die Europaabgeordnete Tilly Metz: 900.000 europäische Bürger fordern die Abgeordneten auf, grausame Lebendexporte zu verbieten
Eine Petition mit 900.000 Unterschriften, die ein EU-Verbot der Ausfuhr von lebenden Nutztieren in Drittländer fordert, wurde beim Europäischen Parlament von den weltweiten Tierschutzorganisationen Organisationen VIER PFOTEN, Compassion in World Farming (CIWF), WeMove Europa und Animals International eingereicht. Die gemeinsame Petition fordert die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses für den Schutz von Tieren beim Transport (ANIT) zu verstärken, um auch ein Transportverbot für nicht abgesetzte Tieren und eine Höchstgrenze der Transportdauer von acht Stunden für ausgewachsene Rinder, Schweine und Schafe und vier Stunden für Geflügel und Kaninchen zu unterstützen.
ANIT nimmt Bericht über Lebendtiertransporte und Empfehlungen zur Verbesserung der bestehenden Rechtsvorschriften an (EU-Verordnung 1/2005)
VIER PFOTEN fordert das Europäische Parlament auf, die Empfehlungen im Plenum zu stärken. Der Untersuchungsausschuss für Tiertransporte (ANIT) im Europäischen Parlament hat über den Bericht über die systemischen Probleme bei Lebendtiertransporten innerhalb und außerhalb der Europäischen Union und über Empfehlungen zur Überarbeitung der geltenden Gesetzgebung (EU-Verordnung 1/2005) abgestimmt. Nach der ANIT-Abstimmung wurden die Empfehlungen dem Plenum des Europäischen Parlaments zur Abstimmung vorgelegt. In den Dokumenten werden bereits wichtige Aspekte angesprochen, aber es ist noch mehr Ehrgeiz erforderlich.
VIER PFOTEN Aktion in Brüssel – 29 Stunden Leid im Herzen Europas
Im Vorfeld der ANIT-Abstimmung verurteilt VIER PFOTEN Lebendtiertransporte mit einer Aktion zur Unterstützung einer Abstimmung für starke Empfehlungen zur Revision der EU-Verordnung über Lebendtiertransporte (1/2005). Im Vorfeld der wichtigen Abstimmung im Untersuchungsausschuss zum Schutz von Tieren beim Transport (ANIT) hat VIER PFOTEN gemeinsam mit der Eurogroup for Animals, Maßnahmen ergriffen, um die Notwendigkeit einer Gesetzesänderung für Tiertransporte zu unterstreichen. 29 Stunden lang fuhr ein Lastwagen mit Plakaten durch das europäische Viertel von Brüssel, um auf die Dauer des Transports von Rindern & Schafe ohne Unterbrechung aufmerksam zu machen. Die Aktion wurde durch die Reden von einer Auswahl von parteiübergreifenden Mitgliedern des Europäischen Parlaments (MdEP), die neben den NROs Stellung bezogen, abgerundet.
Zeit, die Regeln zu ändern: Whitepaper zeigt Weg für Revision der Tiertransportgesetzgebung
Die EU-weiten gesetzlichen Anforderungen für Tiertransporte werden in den nächsten Jahren überarbeitet. Dies ist unter anderem der gemeinsamen intensiven Kampagnenarbeit zahlreicher Tierschutzorganisationen zu verdanken. Auch VIER PFOTEN arbeitet intensiv an dem Thema und sieht in der Revision der EU-Verordnung die Chance, endlich ein Verbot der Langstreckentransporte und der Transporte lebender Tiere außerhalb der EU durchzusetzen. Unser Ziel ist, dass der Export lebender Tiere gänzlich eingestellt wird und die „Tierproduktion“ in der EU reduziert wird. Am 27. Jänner 2021 präsentierten unsere Partner Eurogroup for Animals ihre Forderungen für die Überarbeitung der EU-Tiertransportverordnung. VIER PFOTEN hat an diesem Forderungskatalog mitgewirkt und unterstützt die Forderungen.
Einige Forderungen des White Papers sind:
►Transportverbot für Tiere außerhalb der EU und eine Begrenzung der maximalen Transportdauer auf acht Stunden für erwachsene Tiere
►Begrenzung der maximalen Transportdauer auf vier Stunden für abgesetzte Jungtiere, die nicht mehr auf Milchnahrung angewiesen sind, sowie für Geflügel und Kaninchen
► Transportverbot für nicht abgesetzte Jungtiere, die noch auf Milchnahrung angewiesen sind
► Transportverbot für trächtige Tiere, wenn die Trächtigkeit mehr als 40 Prozent fortgeschritten ist
►Generelles Verbot von Abfertigungen bei zu erwartenden Außentemperaturen von über 25°C sowie bei Kälte unter 5°C sowie spezielle Temperaturlimits entsprechend arttypischer Eigenschaften
Hier geht es zum Whitepaper.
ANIT – Untersuchungsausschuss zu Tiertransporten
Seit September 2020 tagt erstmalig ein EU-Untersuchungsausschuss zu Tiertransporten. Die Einrichtung des Ausschusses wurde im Juni 2020 beschlossen.
Der Untersuchungsausschuss nimmt die Versäumnisse der EU-Kommission und der EU-Mitgliedstaaten bezüglich der Umsetzung der geltenden tierschutzrechtlichen Bestimmung bei Tiertransporten unter die Lupe. Die systematischen und zahlreichen Missstände, unter denen die Tiere täglich leiden, werden zur Sprache gebracht und auf höchster politischer EU-Ebene diskutiert. Es gab bislang mehrere Anhörungen, bei denen Experten zu unterschiedlichen Themen gesprochen haben. VIER PFOTEN hat in einem Vortrag zu Problemen bei Langstreckentransporten innerhalb der EU gesprochen. Im Rahmen des ANIT sprechen auch Vertreter der Europäischen Kommission und die Vertreter, die gerade den EU-Ratsvorsitz inne haben. Der Untersuchungsausschuss wird noch bis Ende 2021 andauern. Abschließend werden alle Ergebnisse in einem Abschlussbericht festgehalten. Die Erkenntnisse werden eine Rolle bei der anstehenden Revision der bestehenden Transportverordnung spielen. In jedem Fall bieten sie die Grundlage für weitere Maßnahmen, die von der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten dringend ergriffen werden müssen, um die zahlreichen, systematischen Verstöße gegen die ohnehin laschen Tierschutzvorgaben zu beenden. VIER PFOTEN arbeitet intensiv daran, dass Tiertransporte in Länder außerhalb der Europäischen Union und Langstreckentransporte verboten werden und durch den Transport von Fleisch und Zuchtsamen ersetzt werden.
Das VIER PFOTEN Positionspapier
Transport lebender Tiere: Transport über Straße und See
