Wien - Auch diesmal hat VIER PFOTEN vor der Nationalratswahl so genannte Wahlprüfsteine an die bundesweit zur Nationalratswahl antretenden Parteien geschickt. Vor allem bei den Themen, die die Landwirtschaft betreffen, geben sich die ehemaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ äußerst vage. Den drängenden Fragen nach Schweinehaltung und Tiertransporten sind die früheren Koalitionspartner ausgewichen. Für eine Kennzeichnung tierischer Produkte nach Herkunft sprechen sich alle Parteien aus, wobei die Frage nach einer Kennzeichnung nach Tierhaltung (ähnlich dem Schalenei) von ÖVP und FPÖ nicht beantwortet bzw. relativiert wurde, während die anderen Parteien dafür sind. Das stärkste Bekenntnis zum Tierschutz kommt von den Grünen und der Liste JETZT.

„Es ist recht auffällig, dass sich weder ÖVP noch FPÖ festlegen wollten“, meint VIER PFOTEN Kampagnenleiterin Martina Pluda. „Die ÖVP hat unseren Fragenkatalog erst gar nicht beantwortet, sondern ein allgemeines Statement zum Tierschutz geschickt. Die FPÖ wiederum hat häufig die Option ‚keine eindeutige Position‘ bei der Beantwortung gewählt.“

Während SPÖ, Grüne, NEOS, KPÖ, Liste JETZT und der WANDL sich in der Schweinehaltung für ein Verbot von Vollspaltenböden und der betäubungslosen Ferkelkastration aussprechen, ist die FPÖ „gegen übereilte Verbote“, wie sie schreibt.  Martina Pluda dazu: „Wie lange sollen wir denn noch warten? Es wäre schon genügend Zeit gewesen, als die FPÖ selbst in der Regierung gesessen ist – zumal sie sich vor der Wahl 2017 explizit für ein Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration ausgesprochen hatte. Es heißt immer, dass Österreich im Tierschutz Vorreiter ist. Das trifft auf die Schweinehaltung leider absolut nicht zu.“ 

Sämtliche Parteien befürworten außerdem eine generelle Reduktion und ein Verbot von Tiertransporten in Drittländer – außer die ÖVP, die sich dazu nicht äußerte, und die FPÖ. Letztere ist zwar für ein Verbot des Transports von Schlachttieren über die Landesgrenze hinaus, sieht aber den Transport von Zuchttieren „nicht als problematisch an, da ein hoher Wert darauf gelegt werde, dass das Tier auch „unbeschädigt“ am Zielort ankommt, um keinen Preisverlust in Kauf nehmen zu müssen.“ Für VIER PFOTEN ist das Argument nicht stichhaltig: „Es werden mehr Zuchttiere als Schlachttiere aus Österreich in Drittstaaten exportiert; gerade auch bei diesen Transporten kommt es zu häufigen Verstößen gegen die Tiertransportverordnung“, erklärt Pluda. Interessant ist diese verhaltene Position der FPÖ auch insofern, als das Thema Tiertransporte im EU-Wahlkampf der Partei eine sehr wichtige Rolle einnahm.

Alle Parteien haben im Fragenkatalog eine verpflichtende Herkunfts- und Haltungskennzeichnung von Produkten tierischen Ursprungs angekreuzt. Die ÖVP spricht in ihrer allgemeinen Stellungnahme jedoch lediglich von Herkunftskennzeichnung, die FPÖ in ihrer Erläuterung zur Frage ebenso. Dabei greift eine reine Herkunftskennzeichnung viel zu kurz, denn auch in der heimischen Tierhaltung gibt es noch diverse Tierschutzprobleme. „Kurios ist auch, dass sich die Partei hier nicht einig ist. Tierschutz-Sprecherin Philippa Strache hat eigentlich die Forderung des Tierschutzvolksbegehrens nach einer Tierwohlkennzeichnung, das bedeutet nach Herkunft und Haltung, unterstützt. Wir fragen uns: Was ist denn nun die Position der FPÖ tatsächlich?”, so Pluda.

Die restlichen Parteien bekennen sich zu einer verpflichtenden Kennzeichnung auch nach der Haltungsform und begründen dies auch mit der Wichtigkeit von Transparenz für die Konsumentinnen und Konsumenten. Die Liste JETZT macht außerdem einen konkreten Vorschlag: „Idealerweise sollte die Kennzeichnung von Herkunft und Haltung nicht nur verpflichtend sein, sondern es sollte auch ein Foto von der Haltungsform auf den Tierproduktpackungen abgebildet sein müssen, ähnlich wie bei den Zigaretten.“

VIER PFOTEN hat darüber hinaus auch noch Fragen aus den Bereichen Heimtiere (z.B. Qualzucht) und Wildtiere (Bsp. Kennzeichnungspflicht bei Pelz) sowie zum Thema Fiaker gestellt. Das Ergebnis der Wahlprüfsteine ist hier einsehbar.

„Alle Parteien betonen, wie wichtig Tierschutz ist“, zieht VIER PFOTEN Kampagnenleiterin Martina Pluda Bilanz aus dem Wahlcheck. „Das ist erstaunlich, wenn man bedenkt, wie viele Gelegenheiten für mehr Tierschutz in Österreich in der Vergangenheit ungenutzt blieben." Sie rät generell: „Die Wählerinnen und Wähler sollten die Antworten auf den Fragenkatalog sowie das bisherige konkrete Handeln der Parteien kritisch betrachten. Sie wollen ganz bestimmt keine reinen Lippenbekenntnisse. Auch die emotionalen Politikerfotos mit herzigen Tieren drauf sind übrigens nicht das, was wirklich zählt. Das einzige, worauf es ankommt im Tierschutz, sind konkrete Maßnahmen!“