Wien - Das Koalitionsabkommen zwischen der ÖVP und den Grünen ist für den Tierschutz eine riesige Enttäuschung, so VIER PFOTEN in einer ersten Stellungnahme. Im Hinblick auf das Programm der Vorgänger-Regierung finden sich kaum Verbesserungen für die Tiere. Wichtige, auf breiter Front seit langem geforderte Maßnahmen, wie eine Kennzeichnung von Lebensmitteln in der Gastronomie und ein Verbot der tierquälerischen betäubungslosen Ferkelkastration, sind wieder nicht enthalten.

„Die angehende Regierung hat die Zeichen der Zeit im Bereich des Tierschutzes leider nicht erkannt“, sagt VIER PFOTEN Österreich Direktorin Eva Rosenberg. „Sie behandelt den Tierschutz als Randthema, anstatt ihn als relevantes Kapitel in das Klimaschutzpaket einzubeziehen. Tierschutz ist Klimaschutz! Denn die Massenproduktion der intensiven Landwirtschaft ist vor allem mit ihrem hohen CO²-Ausstoß bei der Produktion und dem großflächigen Landraub durch Futtermittelanbau einer der Hauptverursacher des Klimawandels.“

Außerdem liegt allen Umfragen zufolge Tierschutz der österreichischen Bevölkerung mehrheitlich am Herzen. Dennoch haben ÖVP und Grüne kein einziges dringendes Tierschutz-Anliegen als konkretes Vorhaben in ihr Abkommen aufgenommen. Vielmehr finden sich in den aufgelisteten Punkten zahlreiche leere Worthülsen und Lippenbekenntnisse.

Gerade die Kennzeichnung von Lebensmitteln in der Gastronomie sei nicht nur vielen Konsumentinnen und Konsumenten ein Anliegen, sondern auch den Landwirtinnen und Landwirten, so Rosenberg: „Wir feiern zu Recht, dass mit 2020 unsere Legehennen dank des jahrzehntelangen Einsatzes von Tierschutzorganisationen wie VIER PFOTEN nicht mehr in Käfigen leben dürfen. Aber in der Gastronomie dürfen alle möglichen importierten Tierqual-Produkte auf unsere Teller kommen – und wir wissen es nicht mal, weil sie nicht gekennzeichnet werden. Das ist doch ein völlig absurdes System, das niemand versteht und zudem unsere Landwirtschaft massiv benachteiligt. Man kann es nur als Kniefall vor der Gastronomie bezeichnen.“

Das heiße Eisen „betäubungslose Ferkelkastration“ haben die angehenden Regierungsparteien mit einer nichtssagenden Floskel abgehandelt: „Forschung und Entwicklung von Alternativen zum bisherigen Standard der Ferkelkastration mit dem Ziel, die derzeitige Praxis in Zukunft abzulösen“ heißt es da sperrig. „Diese Alternativen gibt es längst“, sagt Eva Rosenberg. „Es ist die klassische rhetorische Taktik, um Zeit zu gewinnen bzw. dem Thema auszuweichen.“ Das angeführte „Verbot des Schredderns von Küken“ klingt zwar auf dem ersten Blick gut, hat aber auf dem zweiten Blick keine großen Auswirkungen: Die meisten Küken werden in Österreich ohnehin durch CO² getötet.

Auch beim Thema Tiertransporte setzt die neue Regierung auf äußerst unkonkrete und daher schwer einforderbare Vorgaben. „Das einzig Handfeste, das Verbot des Transports von Schlachttieren in EU-Drittstaaten, ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Aber leider betrifft der Großteil dieser Transporte die Zuchttiere. Auch hier kann man also wirklich nicht von einem Durchbruch sprechen“, kritisiert Rosenberg.

Fazit: Im Vergleich zu früheren Regierungen, auch zu schwarz-blau, ist keine wesentliche Verbesserung festzustellen. Eva Rosenberg: „Hier ist eine große Chance vergeben worden, den Klimaschutz um das enorm wichtige Thema Tierschutz zu erweitern. Damit bleiben nicht nur die Tiere, sondern auch eine nachhaltige Landwirtschaft und selbstverständlich die Konsumentinnen und Konsumenten auf der Strecke.“