Wien -  Eine historische Chance für eine Verbesserung im Tierschutz wurde laut VIER PFOTEN gestern im Nationalrat verpasst: ÖVP und FPÖ stimmten, wie erwartet, gegen die Fristsetzungsanträge der Liste JETZT. Diese sahen ein Verbot von Vollspaltenböden, der betäubungslosen Ferkelkastration und der Tötung männlicher Küken vor. Dass die Entschließungsanträge der SPÖ zu Gesetzesänderungen bei Tiertransporten und Katzenkastrationen von den Abgeordneten angenommen wurden, ist für VIER PFOTEN ein positives Signal. Allerdings müssen diese Änderungen auch entsprechend umgesetzt werden.

„Es war zu erwarten, aber es ist trotzdem enttäuschend, dass sich ÖVP und FPÖ erneut so deutlich gegen mehr Tierschutz ausspricht“, sagt VIER PFOTEN Kampagnenleiterin Martina Pluda. „Bei der FPÖ ist das besonders ärgerlich, weil sie sich immer als Tierschutzpartei präsentiert hat. Die Tierschutzbeauftragte Philippa Strache hat selbst immer wieder Vollspaltenböden und auch das Kükentöten massiv kritisiert. Wenn jetzt argumentiert wird, die Landwirtschaft braucht Zeit, ist das einfach ein Witz: Gerade bei den Vollspaltenböden gab es ohnehin im Antrag eine Übergangsfrist von zehn Jahren.“

Die beantragten Änderungen zur strengeren Handhabung von Tiertransporten sind für Pluda erfreulich. „Wir erinnern allerdings daran, dass wir die Politik an ihren Taten und nicht an ihren Worten messen. Ein Entschließungsantrag ist lediglich eine Aufforderung an die Regierung, tätig zu werden und muss von dieser erst umgesetzt werden. Ansonsten verwirkt er mit Beginn der neuen Legislaturperiode“, erklärt sie.

Im beschlossenen Abänderungsantrag der ÖVP wird auf die EU-Ebene verwiesen. Es gibt aber einige Punkte, die sich auch national schnell umsetzen lassen, wie beispielsweise die verstärkten Kontrollen, strengere Sanktionen von Verstößen in Österreich und konkrete Maßnahmen zur Reduktion der Tiertransporte. „Wir fordern die Übergangsregierung auf, rasch tätig zu werden und noch bis Ende Oktober Maßnahmen umzusetzen“, so Pluda.

Nicht behandelt wurden laut VIER PFOTEN Langstreckentransporte in Drittstaaten. „Das ist ein Riesenproblem und betrifft sehr viele Tiere“, sagt Pluda. Ein besonderes Augenmerk sollte auch auf Kälbertransporte in Länder wie Spanien gelegt werden. „Die bestehenden Bestimmungen zu verbessern und Österreich beim Tierschutz voranzubringen, ist im Interesse der Bevölkerung. Daher muss es auch im Interesse der Politik sein.“