Wien - Es scheint, als ob Tierschutz endlich in der Politik, genauer im Nationalrat, angekommen ist. In der heutigen Sondersitzung steht dazu Folgendes auf der Agenda: Entschließungsanträge der SPÖ zu Tiertransporten und Katzenkastration sowie Fristsetzungsanträge der Liste JETZT zum Verbot der Haltung von Schweinen auf Vollspaltenböden, des Tötens von männlichen Küken sowie der betäubungslosen Kastration männlicher Ferkel. VIER PFOTEN warnt jedoch: Bevor nicht tatsächlich positive Beschlüsse im Nationalrat folgen, sind die Diskussionen lediglich viel Lärm um nichts. Die derzeitige Übergangsregierung soll sich nach Ansicht von VIER PFOTEN im Übrigen bei der Tierschutzpolitik aktiv einbringen.

„Alleine durch Reden und Diskussionen im Nationalrat verbessert sich leider nichts für die Tiere. Reden ist Silber, Taten wären Gold“, sagt VIER PFOTEN Kampagnenleiterin Martina Pluda. „Nur wenn die Anträge auch tatsächlich angenommen und umgesetzt werden, kann in Österreich im Tierschutz auch etwas weitergehen.“

Es besteht ohnehin nur eine kleine Chance, dass die Abstimmungen zu den Entschließungs- und Fristsetzungsanträgen angenommen werden, denn FPÖ und ÖVP haben bisher wenig Bereitschaft gezeigt den Tierschutz zu verbessern. Sollten die Anträge allerdings durchgehen, sieht VIER PFOTEN auch die Übergangsregierung am Zug: „Die Regierung Bierlein hat hier durchaus Gestaltungsspielraum. Die bestehenden Bestimmungen zu verbessern und Österreich beim Tierschutz voranzubringen, muss auch in ihrem Interesse sein.“

Eine wirkliche Gelegenheit für einen Meilenstein wären die Fristsetzungsanträge zu den Initiativanträgen der Liste JETZT. Werden diese heute angenommen, so kommt es noch am 25. September zu einer Abstimmung, und die gesetzliche Änderung könnte noch vor der Wahl umgesetzt werden.

„In Österreich stehen über 60 Prozent der Schweine auf Vollspaltenböden und sehen niemals Stroh, geschweige denn Tageslicht. Das ist unerträglich“, sagt Martina Pluda. „Ein Verbot des absurden und unmoralischen Tötens der männlichen Eintagsküken sowie der qualvollen betäubungslosen Kastration männlicher Ferkel ist ebenfalls überfällig. Dass darüber im „Tierschutz-Vorzeigeland“ Österreich im Jahr 2019 überhaupt noch abgestimmt werden muss, ist ohnehin eine Schande.“

VIER PFOTEN appelliert an alle Fraktionen im Nationalrat, für das Tierwohl und den Konsumentenschutz zu stimmen. „Die Abgeordneten haben es in der Hand, historische Schritte in der Nutztierhaltung zu setzen. Wir fordern sie auf, ihrem Gewissen und nicht der Parteitaktik zu folgen“, so Pluda.

Abschließend meint Pluda: „Auch wenn diese Gesetzesperiode bald zu Ende geht: Die Österreicherinnen und Österreicher wünschen sich Verbesserungen für die Tiere, und dieser Wunsch wird nicht nach der Wahl plötzlich vom Tisch sein. Daher wäre es klug von der Politik, diesem Anliegen auch nachzukommen. Jetzt können die Abgeordneten zeigen, dass ihnen der Tierschutz wirklich so am Herzen liegt, wie sie es immer wortreich betonen.“