Brüssel/Wien - Nach der gestrigen Sitzung des EU-Agrarausschusses zieht VIER PFOTEN zum Ende der Legislaturperiode des EU-Parlaments und der EU-Kommission ein sehr ernüchtertes Fazit: Die Agrarreform ist auf dem Weg, eine Riesenenttäuschung und eine völlig verpasste Chance zu werden.

„Der Fortschrittswille in der EU bei der Agrarreform erinnert an den sprichwörtlichen Berg, der kreißt und ein Mäuschen gebärt“, so Andreas Manz, VIER PFOTEN Experte für EU-Nutztierpolitik in Brüssel. Die derzeitige Landwirtschaftspolitik verteilt Förderungen großteils nach Größe des Betriebs. Damit verzichtet sie darauf, Ziele zu erreichen wie Tierschutz oder Klimaschutz, aber auch nachhaltige Landwirtschaft. Denn gefördert wird mit so einer Politik lediglich die exportorientierte Agrarindustrie.“  

Die EU würde mit dieser Reform laut VIER PFOTEN verzichten, Mitgliedsstaaten in die Pflicht zu nehmen, stärkere Anreize für Tierwohl und Umweltschutz zu setzen. Im Gegenteil, sie gibt ihnen die Freiheit, weiterhin intensive, exportorientierte Tierhaltung zu betreiben. „Intensive Tierhaltung bleibt somit das vorherrschende Betriebsmodell in Europa“, kritisiert Manz. „Landwirte, die sich gegen die konventionelle Produktion entscheiden, werden weiterhin auch ökonomische Nachteile haben. Damit zahlt der Verbraucher als Steuerzahler doppelt: erstens über die Subventionen und zweitens über die Klima-Folgekosten. Für die Tiere bedeutet das außerdem völlig unnötiges Leid.“

Die Missachtung von Tierschutz und Klimaschutz ist für VIER PFOTEN das völlig falsche Signal an die Mitgliedsstaaten: „Genau das sind die großen Themen, weil gerade Ernährung und Lebensqualität alle EU-Bürgerinnen und Bürger betreffen“, so Manz. „Die EU Agrarpolitik handelt verantwortungslos, wenn sie die Chance der Bevölkerung auf eine bessere Zukunft ganz einfach nicht nutzt und so weitermacht wie bisher“, bringt er es auf den Punkt.

Eine einzige Änderung im Abstimmungs-Paket gibt aus Tierschutzsicht etwas Hoffnung: Der Ausschuss hat die Regelungen für Klima und Umwelt, auch „Öko-Regelungen“ genannt, für Tierschutzmaßnahmen geöffnet. Demnach könnten Mitgliedstaaten künftig entscheiden, als Ergänzung zu den EU-Direktzahlungen eine zusätzliche Förderung von Tierschutz zu zahlen. „Das war es aber auch schon an guten Aspekten“, so Manz. „Es bleibt der Eindruck, dass sich die Agrarpolitik der EU alleine nach gewissen wirtschaftlichen Interessen richtet und nicht nach den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger. Das nächste Parlament wird nun gemeinsam mit Rat und Kommission entscheiden, aber die Richtung ist durch die bisherigen Entscheidungen leider bereits vorgezeichnet. Wir appellieren an das künftige EU-Parlament, sich zu besinnen und diesen Irrweg noch zu korrigieren.“