Sehr geehrte Frau Bundesministerin!

Der Konsum heimischer Produkte soll unsere Landwirtschaft stärken und das Tierwohl fördern – diese Botschaft vermitteln Sie uns als zuständige Bundesministerin seit Jahren. Allerdings brauchen Konsumentinnen und Konsumenten dafür auch die notwendigen Informationen, woher ihre Lebensmittel stammen – und zwar durchgehend transparent und verpflichtend überall dort, wo man Lebensmittel kaufen kann, vom Großhandel über den einzelnen Supermarkt bis hin zum Gasthaus.  

Konsumentenschutzminister Rudolf Anschober hat zuletzt einen Diskussionsvorschlag für eine verpflichtende Kennzeichnung von Fleisch, Milch und Eiern in verarbeiteten Lebensmitteln und in der Gemeinschaftsverpflegung inklusive der Gastronomie erarbeitet. Sie haben jedoch in einer ersten Reaktion darauf betont, dass eine Kennzeichnung für die Gastronomie freiwillig bleiben muss. Damit verurteilen Sie diesen wichtigen Vorstoß zum Scheitern - der übrigens nicht nur von Tierschutz- oder Konsumentenschutzseite kommt, sondern ganz vehement auch aus der heimischen Landwirtschaft. Denn eine rein freiwillige Kennzeichnung wäre schon jetzt jederzeit möglich, hat aber bisher in der Praxis eben nichts an der kritischen Situation geändert. Daher braucht es jetzt eine verbindliche Lösung für alle relevanten Bereiche.

Ein erheblicher Teil jener Lebensmittel, die aus dem Ausland importiert werden, wird in der Außer-Haus-Verpflegung angeboten. Sehr oft handelt es sich um Produkte, die unter schlechteren Tierschutz-, Umweltschutz-, aber auch sozialen Standards hergestellt werden und daher im Einkauf billiger sind. Unter diesem Preiskampf leiden die österreichischen Bäuerinnen und Bauern massiv. Für sie wäre es daher eine gravierende Fehlentscheidung, wenn es weiterhin keine überall geltende verpflichtende Kennzeichnung nach der Herkunft geben sollte.

Wir fragen Sie daher: Warum wollen Sie die Österreicherinnen und Österreichern nicht wissen lassen, woher unser Essen kommt? Warum stellen Sie sich in dieser Frage gegen die österreichischen Landwirtinnen und Landwirte? Die vorgeschobene Behauptung der Wirtschaftskammer und der Lebensmittel-Industrie, dass eine solche Kennzeichnung der Gastronomie angeblich nicht zumutbar sei, geht jedenfalls ins Leere. Denn es wird auch in Zukunft weiterhin möglich sein, alle importierten Produkte zu verkaufen. Nur muss eben die Herkunft der Lebensmittel klar gekennzeichnet werden. Das ist nach einer kurzen Umstellungsphase unbürokratisch machbar.  

Österreich sollte in dieser Frage zum absoluten Vorreiterland in der Europäischen Union werden, damit möglichst viele andere Länder mitziehen und auch gute europaweite Lösungen möglich werden. Neben der Herkunft muss es daher in einem nächsten Schritt auch um die Kennzeichnung von Tierhaltungs-Standards und der Produktionsbedingungen gehen. Dafür braucht es sowohl in Österreich als auch auf europäischer Ebene konkrete Verbesserungen. Die Bundesregierung muss also nicht nur ihren nationalen Spielraum voll ausschöpfen, sondern zusätzlich über die EU-Gremien konkrete Verbesserungen vorantreiben. Genau deshalb braucht es in dieser Schlüsselfrage ein geeintes Auftreten, das wir von der gesamten Bundesregierung einfordern.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, die Politik hat die Aufgabe, gute Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche und lebenswerte Zukunft zu schaffen. Wir fordern Sie daher auf, einer umfassenden Herkunftskennzeichnung zuzustimmen und eine konstruktive Umsetzung zu ermöglichen. Wir brauchen volle Transparenz für Konsumentinnen und Konsumenten, damit verbunden mehr Tierwohl und eine faire Wettbewerbssituation für die Landwirtinnen und Landwirte. Dann erst werden die Österreicherinnen und Österreicher unsere heimischen Produkte auch endlich so konsequent nachfragen, wie Sie das selbst immer wieder einfordern.