Sehr geehrter Herr Bundesminister Wolfgang Mückstein!

Wir möchten Ihnen zu Ihrer Ernennung zum Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und KonsumentInnenschutz herzlich gratulieren. Gleichzeitig ist es uns ein großes Anliegen, Sie an Ihre damit ebenso übernommene große Verantwortung für den Tierschutz in Österreich zu erinnern. Denn auch wenn dieser Bereich dieser Tage weniger mediale Beachtung findet, ist es uns ganz wichtig darauf hinzuweisen: Sie sind auch Tierschutzminister.

Die Bekämpfung der Corona-Pandemie stellt Ihr Ressort ohne Zweifel vor beträchtliche Herausforderungen. Nichtsdestotrotz gibt es aktuell gravierende Probleme im Tierschutz, die einer dringenden Lösung bedürfen. Ja, wir können sogar sagen, dass Tierschutz nie so wichtig wie in Zeiten der zoonotischen Pandemie Covid 19 war. Denn derzeit kämpfen wir zwar gegen ihre Symptome, nicht aber gegen ihre Ursache, die mit der massiven Ausbeutung von Tieren zusammenhängt. Nachhaltige Lösungen müssen daher konkrete Maßnahmen enthalten, welche die gestörte Beziehung zwischen uns Menschen, den Tieren und der Natur wieder ins Gleichgewicht bringt. Darunter fallen ein weltweites Verbot von Pelztierfarmen, von Lebendtiermärkten, des Wildtierhandels, aber auch der Kampf gegen Massentierhaltung sowie die notwendige Reduktion des Fleischkonsums.

Tierschutz ist in der österreichischen Verfassung verankert und hat für die Österreicherinnen und Österreicher einen hohen Stellenwert. Ihr Vorgänger Rudolf Anschober hat sich klar zum Tierschutz bekannt und wichtige Akzente gesetzt. Zu erwähnen sind etwa die Organisation von zweimal jährlich abgehaltenen Tierschutzgipfeln, sein klares Bekenntnis gegen Vollspaltenböden in der Schweinehaltung sowie die Vorbereitung einer Novelle sowohl der 1. Tierhaltungsverordnung als auch des Tierschutzgesetzes. Er hat außerdem erkannt, dass Umweltschutz ohne Tierschutz in einer nachhaltigen, zukunftsträchtigen Politik nicht möglich und letzterer ein wichtiger Hebel in der Pandemiebekämpfung ist.

Ganz besonders möchten wir auch seinen Vorstoß zu einer verpflichtenden Kennzeichnung tierischer Lebensmittel in verarbeiteten Produkten und in der Gemeinschaftsverpflegung inklusive der Gastronomie hervorheben. Für den Tierschutz ist diese Initiative tatsächlich ein Meilenstein, für die österreichische Landwirtschaft eine große Chance.

Österreich ist stolz darauf, innerhalb der Europäischen Union bei einigen Tierschutzthemen eine Vorreiterrolle eingenommen zu haben. Wenn wir etwa an das endgültige Verbot der Käfighaltung von Legehennen seit 1.1.2020 denken, dann können wir Tierschutzorganisationen auch guten Gewissens sagen: nicht ganz zu Unrecht! Leider gibt es aber hierzulande auch nach wie vor zahlreiche Missstände in der Tierhaltung. Besonders in der konventionellen Nutztierhaltung, und hier vor allem der Schweinemast, fallen wir im internationalen Vergleich immer weiter zurück. Das ist durchaus alarmierend und sollte ein guter Grund sein, so rasch wie möglich Verbesserungen in der Gesetzgebung in die Wege zu leiten.

Wir möchten Sie daher dringend ersuchen, sämtliche von Rudolf Anschober angestoßenen Initiativen weiterzuverfolgen und auch in Zukunft Tierschutz jenen wichtigen Stellenwert einzuräumen, den Ihr Vorgänger ihm eingeräumt hat. Denn Tierschutz ist keinesfalls ein Luxusproblem, sondern, ganz im Gegenteil, eine echte Zukunfts- und Existenzfrage. Wir fordern Sie eindringlich auf, Ihr Amt in seinem gesamten Umfang wahrzunehmen und damit auch sämtliche Tierschutz-Agenden nach besten Kräften zu fördern.

Jene große Mehrheit der österreichischen Bürgerinnen und Bürger, der Tierschutz am Herzen liegt, vertraut darauf, dass Sie sich für ein besseres Leben der Tiere in diesem Land einsetzen. Wir hoffen, dass die hohen Erwartungen in Sie auch beim Thema Tierschutz erfüllt werden und möchten Ihnen für diese verantwortungsvolle und wichtige Aufgabe alles Gute wünschen!